Vermieter - Bescheinigung ist Pflicht

Vermieterbescheinigung ist seit dem 01.11.2015 wieder Pflicht!

Was ist eine Vermieterbescheinigung?

Ein- oder ausziehende Mieter müssen dem Einwohnermeldeamt zukünftig bei der An- oder Abmeldung eine Vermieterbescheinigung vorlegen. Aus diesem Grund wird der Vermieter oder eine von ihm beauftragte Person verpflichtet, dem Mieter innerhalb von 2 Wochen nach Ein- oder Auszug, eine schriftliche oder elektronische Vermieterbescheinigung auszustellen.

Warum ist eine Vermieterbescheinigung notwendig?

Mit einer Vermieterbescheinigung sollen Scheinanmeldungen vermieden werden. Bisher konnte sich jeder Bürger unter einer beliebigen Adresse beim Einwohnermeldeamt anmelden, ohne nachweisen zu müssen, ob er dort auch tatsächlich wohnt.

Nun heißt es konkret: „Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17 Absatz 1 einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.“

Welche Mindestangaben muss die Vermieterbescheinigung beinhalten?

– Name und Anschrift des Vermieters
– Art des meldepflichtigen Vorgangs sowie Einzugs- oder Auszugsdatum
– Anschrift der Wohnung
– Namen der meldepflichtigen Personen.

Was regelt die Vorlage der Vermieterbescheinigung?

Grundlage für die Vermieterbescheinigung ist das Bundesmeldegesetz.

Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen die Meldepflicht?

Stellt der Vermieter dem Mieter keine oder zu spät eine Vermieterbescheinigung aus, droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 € im Einzelfall. Gleiches gilt für den Mieter, wenn er seinen Ein- oder Auszug nicht oder nicht rechtzeitig beim Einwohnermeldeamt meldet.

Welchen Vorteil bringt das neue Bundesmeldegesetz für Vermieter?

Vermieter haben zukünftig einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Einwohnermeldeamt, um erfahren zu können, welche Personen in ihrer Immobilie gemeldet sind und dann wegen unerlaubter Untervermietung abmahnen oder kündigen zu können.